Internetagentur Webfox Berlin

(Stand: 15.11.2009)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF, 89 KB)

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Agentur w e b f o x, Inhaberin: Frau Andrea Niroumand, geschäftsansässig: Prinz-Handjery-Str. 24a, 14167 Berlin (nachfolgend „webfox“ genannt), es sei denn, dass etwas anderes von webfox ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt ist. Dies gilt insbesondere auch für von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden. Wenn der Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich webfox vor, ihre Angebote zurückzuziehen, ohne dass seitens des Kunden Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese AGB als angenommen. webfox behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.

2.1 Sofern gegenüber dem Kunden ein als verbindlich bezeichnetes Angebot erklärt wird, ist Webfox an dieses Angebot für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

2.2 Werden Kundenbriefings schriftlich anhand von Protokollvermerken wiedergegeben, gelten diese nach Vorlage gegenüber dem Kunden als richtige und ausschließliche Informations- und Arbeitsgrundlage, es sei denn, der Kunde hat der Richtigkeit des Protokollvermerkes unverzüglich, spätestens nach Ablauf von zwei Tagen nach Zugang des Protokolls, schriftlich widersprochen.

2.3 Bei der Beschaffung von Domains wird webfox zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Webfox hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.1 Ist nach Auftragserteilung eine Konzeption für die zu erbringenden Leistungen zu erstellen, wird diese dem Kunden mit einer Prüffrist von 5 Werktagen überlassen, um festzustellen, ob seine Wünsche und Bedürfnisse in dem Konzept abgebildet sind.

3.2 Die Freigabe gilt als erklärt, wenn dem Kunden nach Ablauf der Prüffrist unter dem Hinweis, dass damit die Konzeption verbindlich wird, zur Freigabe aufgefordert und der Kunde keine Einwände vorbringt.

3.3 Sofern der Kunde Auftragsbestandteile nach erfolgter Beauftragung ändern möchte, ist hierfür die Zustimmung von Webfox erforderlich. Webfox behält sich hierfür eine angemessene Zeit vor, in der die Auswirkungen der Auftragsänderungen auf Termineinhaltung und Kostenkalkulation geprüft werden können. Im Falle der Zustimmung ist Webfox berechtigt, eine der Änderung angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen.

3.4 Auftragsänderungen müssen durch den Kunden grundsätzlich schriftlich erfolgen und sind nur wirksam, wenn sie von Webfox schriftlich bestätigt worden sind.

3.5 Webfox ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen der erteilten Aufträge Leistungen durch drittbeauftragte Unternehmen ausführen zu lassen.

3.6 Sofern Webfox in Verzug gerät, haftet Webfox ausschließlich für solche Schäden, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind.

4.1 Die Preisangaben sind Nettopreisangaben und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und verstehen sich zuzüglich erforderlicher Fremdkosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet.

4.2 Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig. Sie werden stets auf die älteste noch offenstehende Rechnung verrechnet.

4.3 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sein denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

5.1 Der Kunde wird Webfox Unterlagen bzw. Inhalte für die Kunden-Website vollständig in den vereinbarten Formaten in digitalisierter Form übergeben; sofern diese in anderer Form übergeben werden, kann Mehraufwand gesondert berechnet werden.

5.2 Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich auch um den Zeitraum, in dem auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden gewartet wird. Auftragsänderungen müssen von Webfox schriftlich bestätigt worden sein.

5.3 Im übrigen wird der Kunde sämtliche zur Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen schaffen. Sofern der Kunde diesen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, ist Webfox zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

6.1 Im Rahmen von Hosting-Leistungen stellt Webfox dem Kunden den angemieteten Server zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen bereit:

a. Webfox gewährt alle Maßnahmen, um die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet zu verschaffen, zu gewähren und die Verbindung aufrechtzuerhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei, soweit die Verfügbarkeit seitens Webfox nach diesen AGB gewährt wird, mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

b. Webfox schuldet dem Kunden das Bemühen, dass die vom Kunden für die Kunden-Website vertragsgemäß gespeicherten Daten im World-Wide-Web über das zur Verfügung gestellte Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Webfox  übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Kunden-Website.

c. Sofern es sich nicht um Typo3-Module handelt, wird Webfox dafür Sorge tragen, dass der Kunde durch Vergabe eines Benutzernamens und eines Passworts die Möglichkeit des jederzeitigen individuellen Zugriffs auf den Server hat, wodurch der Kunde seine Kunden-Website im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Aus Sicherheitsgründen erhält der Kunde zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

d. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, Webfox unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

6.2 Für die Zurverfügungstellung von Speicherplatz durch Webfox, gelten für die Geschwindigkeit der Datenübertragung und die Verfügbarkeit des Servers folgende Bedingungen:

a. Im Jahresmittel gewährleistet Webfox eine Netzwerkverfügbarkeit von 98,5 % für den Mailserver und 97% für den Webserver. Der Zugang zu den Leistungen kann je nach Erfordernis aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Aufrechterhaltung der Netzintegrität eingeschränkt werden.

b. Webfox verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die zu Einschränkungen der Datenübertragungsgeschwindigkeit und der Verfügbarkeit des Servers führen können, es sei denn, diese sind erforderlich, um ein drohendes oder bestehendes rechtliches oder technisches Problem zu beheben.

6.3 Webfox ist berechtigt, die Anbindung der Kunden-Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen bzw. zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Kunden-Website vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken.

6.4 Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde Webfox von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

a. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme;
b. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von
Datenströmen und/oder E-Mails;
c. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen;
d. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
e. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Webfox zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6.5 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und auf die Kunden-Website einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Verpflichtungen Webfox zur außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Vertrages.

6.6 Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er außerdem zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Webfox entstandenen Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Webfox von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Webfox von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte von Webfox, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.8 Der Kunde gewährt Webfox das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die Inhalte auf der Kunde-Website im Rahmen des Hostings auf einem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen sowie die Inhalte der Kunden-Website der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen. Soweit nach Beendigung des Vertrages Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr der Webfox zugerechnet.

6.9 Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt Webfox jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

6.10 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen der Webfox oder Dritter, für die Webfox haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Webfox möglichen Rückgriff gegen den jeweiligen Telekommunikations-Dienstleistungsanbieter. Webfox haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

Der Kunde erhält an den Leistungen der webfox für den vertraglich vereinbarten Zweck nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütung der beauftragten Leistung.
webfox ist berechtigt, eine Kopie des Leistungsergebnisses für Archivzwecke zu behalten und dieses als Referenzprojekt unter Angabe des Kunden gegenüber Dritten zu benennen.

Kündigt der Kunde das Auftragsverhältnis vorzeitig ordentlich oder kündigt er außerordentlich aus einem wichtigen Grund, den Webfox nicht zu vertreten hat, steht Webfox die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparten Aufwendungen zu. Die Höhe der ersparten Aufwendungen gelten mit 10 % der Vergütung als vereinbart, es sei denn, eine Vertragspartei weist nach, dass die tatsächlich ersparten Aufwendungen diesen Betrag übersteigen bzw. unterschreiten.

Erbringt Webfox gegenüber seinen Kunden abnahmefähige Leistungen oder sind solche vereinbart, wird der Kunde unverzüglich nach Fertigstellung der Leistung die Abnahme erklären. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 7Werktagen nach Vorlage der Leistung erhebliche der Abnahme entgegenstehende Mängel schriftlich gerügt hat, gilt die erbrachte Leistung als abgenommen.

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugriff durch Dritte ausgeschlossen ist.

11.1 Die Datenschutzpraxis von Webfox steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten gegenüber Webfox stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

11.2 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung der Daten gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

11.3 Soweit Daten vom Kunden an Webfox übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

12.1 Bis zur vollständigen Begleichung der zustehenden Vergütung ist Webfox berechtigt,   sämtliche vom Kunden überlassene Unterlagen zurückzubehalten oder die Zustimmung zur Übertragung einer Domain des Kunden (KK-Antrag) zu verweigern.

12.2 Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.

13.1 Bei allen sich aus  dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als Gerichtsstand. Webfox ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Webfox. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.